Nationalrat sagt Ja zu 200 Millionen für Olympia 2038

Die Schweizer Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 hat im Parlament eine wichtige Hürde genommen. Der Nationalrat hat dem geplanten Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken mit 137 zu 40 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Über die Vorlage muss nun noch der Ständerat entscheiden.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes ist an klare Bedingungen geknüpft. Kantone und Gemeinden müssen zusammen mindestens ebenfalls 200 Millionen Franken beisteuern. Der Bund übernimmt zudem keine Defizitgarantie für die Spiele. Sicherheitskosten sind im vorgesehenen Beitrag von 200 Millionen Franken nicht enthalten und würden zusätzlich anfallen.

Für Diskussionen sorgte im Nationalrat auch die Frage einer Volksabstimmung. Ein Antrag, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, scheiterte mit 78 zu 106 Stimmen. Damit ist auf Bundesebene derzeit keine Abstimmung über diesen Planungsbeschluss vorgesehen. Lokale und kantonale Entscheide an Austragungsorten bleiben davon unberührt.

200 Millionen Franken mit klarer Aufteilung

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Maximalbeitrag setzt sich aus mehreren Teilen zusammen.

60 Millionen Franken sind für die Mitfinanzierung der Paralympischen Winterspiele vorgesehen. Weitere 50 Millionen sollen dazu dienen, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Besucherinnen und Besucher zu verbilligen.

80 Millionen Franken sind für weitere Aufwendungen der Trägerorganisation eingeplant. Zusätzlich sind zehn Millionen Franken als Reserve für heute noch nicht absehbare Kosten vorgesehen.

Voraussetzung für diese Bundesunterstützung ist, dass sich Kantone und Gemeinden gemeinsam mit mindestens demselben Betrag beteiligen.

Sicherheitskosten kommen zusätzlich hinzu

Nicht Teil der 200 Millionen Franken sind die Sicherheitskosten des Bundes.

Diese sollen im Rahmen der üblichen Zuständigkeiten separat getragen werden. Im Nationalrat wurde für diesen Bereich eine Grössenordnung von 40 bis 80 Millionen Franken genannt.

Eine staatliche Defizitgarantie soll es dagegen nicht geben. Der Trägerverein plant eine privat finanzierte Defizitgarantie von 200 Millionen Franken. Für die Organisation und Durchführung der Spiele wird derzeit mit Gesamtkosten von rund 2,2 Milliarden Franken gerechnet.

Die Einnahmen sollen unter anderem aus Beiträgen der öffentlichen Hand, Zahlungen des Internationalen Olympischen Komitees, Sponsoring, Merchandising und Ticketverkäufen stammen.

Keine nationale Referendumsabstimmung vorgesehen

Ein weiterer Streitpunkt betraf die demokratische Mitsprache.

Eine Minderheit im Nationalrat verlangte, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dieser Antrag wurde mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit folgte damit der Linie des Bundesrates, wonach der Planungsbeschluss nicht als Beschluss von grosser Tragweite eingestuft werden soll.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Entscheide rund um Olympia 2038 ohne Abstimmungen getroffen werden. Aufgrund des dezentralen Konzepts können an einzelnen Austragungsorten kantonale oder kommunale Entscheide notwendig werden.

Schweiz besitzt beim IOC besondere Ausgangslage

Die Schweiz befindet sich beim Internationalen Olympischen Komitee derzeit in einem privilegierten Dialog für die Winterspiele 2038.

Das bedeutet, dass das Schweizer Projekt sein Konzept während dieser Phase ohne direkten Konkurrenzkampf weiterentwickeln kann. Das IOC verlangt dabei unter anderem ein tragfähiges Austragungs- und Finanzierungskonzept sowie Vorgaben zu Nachhaltigkeit und langfristigem Nutzen.

Das Schweizer Konzept setzt stark auf bereits bestehende Infrastruktur und eine dezentrale Austragung. Permanente Neubauten sollen möglichst vermieden werden.

Die Wettkämpfe würden deshalb auf verschiedene Regionen verteilt. Auch bei künftigen Olympischen Winterspielen bleibt die Schweiz sportlich eng mit der Entwicklung verbunden: Bereits für Olympia 2030 stehen für die Schweizer Wintersportler bedeutende Wettkampfstätten fest.

Ständerat muss noch zustimmen

Mit dem Entscheid des Nationalrates ist die finanzielle Beteiligung des Bundes noch nicht definitiv beschlossen.

Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Erst wenn auch die zweite Parlamentskammer zustimmt und allfällige Differenzen bereinigt sind, ist dieser Teil der politischen Grundlage geschaffen.

Die Schweiz war bislang zweimal Gastgeberin Olympischer Winterspiele. Sowohl 1928 als auch 1948 fanden die Spiele in St. Moritz statt. Mehrere spätere Kandidaturprojekte scheiterten dagegen bei kantonalen Abstimmungen.

 

Quelle: belmedia-Redaktion
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