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Gut unterhaltenes Nationalstrassennetz

Das Nationalstrassennetz ist in einem guten Zustand. Zu diesem Schluss kommt der „Netzzustandsbericht der Nationalstrassen“, den das ASTRA publiziert hat. 2022 investierte das ASTRA rund 1,1 Milliarden Franken in den Unterhalt des Nationalstrassennetzes. Die Bedeutung der Nationalstrassen ist für das gesamte Verkehrsnetz zentral: Auf einer Länge von weniger als drei Prozent des gesamten Strassennetzes werden über 40 Prozent des gesamten Schweizer Strassenverkehrs abgewickelt.

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Wolf: Bundesrat setzt präventive Rudelregulierung in Kraft

Die Wolfspopulation in der Schweiz nimmt exponentiell zu. Das stellt insbesondere die Alpwirtschaft mit Schafen und Ziegen vor grosse Herausforderungen. Um den Wolfsbestand in der Schweiz rasch unter Kontrolle zu bringen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu ermöglichen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 eine Anpassung der Jagdverordnung gutgeheissen.

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Bundesrat: Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

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Differenzierte Regelung von Hanfprodukten soll beibehalten werden

Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.

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Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

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Feuerwehr Ostermundigen schliesst sich definitiv Bern an

Im Januar 2023 kommunizierten die Gemeinde Ostermundigen und die Stadt Bern den gemeinsamen Willen, ihre Feuerwehren zusammenzulegen. Die politischen Hürden für den Zusammenschluss wurden genommen, der Anschlussvertrag liegt unterzeichnet vor. Damit kommt der Zusammenschluss unabhängig von der verworfenen Gemeindefusion per 1. Januar 2024 zustande.

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Air2030 - Beschaffungsvertrag für Lenkwaffen unterschrieben

Gestern hat armasuisse den Beschaffungsvertrag für Lenkwaffen des Typs PAC-3 MSE mit der US-Regierung unterschrieben. Die Beschaffung eines zweiten Typs Lenkwaffen für das Patriot-System erweitert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite und erhöht die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee. Das Parlament hat die Beschaffung mit der Armeebotschaft 2023 bewilligt.

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Kanton NW: Die Abläufe im Justizsystem sollen effizienter gestaltet werden

Die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien soll in eindeutigen und rein formellen Verfahren erweitert werden. Daneben enthält die Teilrevision des Gerichtsgesetzes weitere Aspekte, um die Abläufe im Justizsystem des Kantons Nidwalden zu vereinfachen und dadurch zu beschleunigen. Die Vorlage geht nun in die externe Vernehmlassung.

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Kapo St.Gallen: Polizeikommandant (Bruno Zanga) tritt in vorzeitigen Ruhestand

Bruno Zanga ist seit 1. November 2011 Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen. Er hat sich entschieden, auf Ende April mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Bruno Zanga kann auf mehr als zwölf sehr erfolgreiche Kommandojahre zurückblicken, in denen er die Weiterentwicklung der Kantonspolizei massgeblich geprägt hat. Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheit- und Justizdepartementes, bedauert den Weggang von Bruno Zanga ausserordentlich.

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Kanton Aargau: Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass im Kanton Aargau ein Systemwechsel von der dualen Polizeiorganisation zur Einheitspolizei vollzogen wird. Zudem soll der Polizeibestand im Kanton Aargau erhöht werden. Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: Die 15 Regionalpolizeien gewährleisten die lokale Sicherheit, deren Inhalte im Polizeidekret definiert sind. Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, sofern nicht die Regionalpolizeien zuständig sind.

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