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Schwerverkehrsabgabegesetz - Bundesrat setzt Änderungen per 1. Mai 2024 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.

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Studie „Sicherheit 2024“ - Weltpessimismus trifft auf Wunsch nach einsatzfähiger Armee

Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die Studie „Sicherheit 2024“, die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

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Schwerverkehr - Bund und Kantone haben 2023 knapp 125 000 Fahrzeuge kontrolliert

Im letzten Jahr wurden insgesamt 124 783 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 24 240 Beanstandungen. In 4775 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus der Statistik der Schwerverkehrskontrollen der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervor.

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F/A-18C/D – Nutzungsdauerverlängerung neu auf Ende 2027 festgelegt

Um die über 25-jährigen Kampfflugzeuge F/A-18C/D bis zur Lieferung der neuen Kampfflugzeuge F-35A einzusetzen, werden sie zurzeit einer Nutzungsdauerverlängerung unterzogen. Ein grosser Teil dieser Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die technisch anspruchsvollen Arbeiten an der Flugzeugstruktur und die Lieferungen von Ersatzmaterial dauern jedoch länger als ursprünglich geplant. Der Abschluss des Projekts wird neu auf Ende 2027 festgelegt.

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Kanton ZH: Sicherheitsdirektor begrüsst Zürcherinnen am Frauen-Orientierungstag

Das Amt für Militär und Zivilschutz führt seit über 20 Jahren im Auftrag des Bundes Orientierungstage durch. Dazu zählen auch freiwillige Orientierungstage für Frauen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr begrüsste heute die rund 30 Teilnehmerinnen am Frauen-Orientierungstag und dankte den Zürcherinnen für ihr Interesse an einem Dienst in der Schweizer Armee oder im Zivilschutz.

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Grenzüberschreitende Zivilprozesse - erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Bundesrat will Beteiligung am State Partnership Program der US-Nationalgarde

Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 beschlossen. Die Beteiligung am SPP bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.

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Strassenverkehrsunfälle 2023 - weniger Todesfälle, mehr Schwerverletzte

Im letzten Jahr haben in der Schweiz 236 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4096 Menschen wurden schwer verletzt. Damit hat die Zahl der Getöteten im Vorjahresvergleich leicht abgenommen. Die Zahl der Schwerverletzten ist hingegen gestiegen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2023 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

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ASTRA-Unfallstatistik Strassenverkehr 2023 - BFU ist besorgt über die Entwicklung

Die negative Entwicklung bei den schweren Personenschäden auf Schweizer Strassen im vergangenen Jahr macht der BFU Sorgen. Gemäss den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Strassen ASTRA ist die Zahl der Schwerverletzten auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Zahl der Getöteten stagniert auf hohem Niveau. Dieses ernstzunehmende Signal verlangt von allen Akteuren der Strassenverkehrssicherheit, dass sie zusammenarbeiten, um diesen Trend umzukehren.

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Schweiz nimmt an weiterem Programm der Europäischen Verteidigungsagentur teil

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt an einem weiteren Programm der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) teil. Ziel ist es, ein Ausbildungsprogramm für das Personal der nationalen militärischen Lufttüchtigkeitsbehörden zu erstellen. Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am „European Military Airworthiness Requirements Training Programme“ genehmigt.

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