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Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Hamasverbot in die Vernehmlassung

Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

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TCS Swiss Ambulance Rescue übernimmt den Rettungsdienst Intermedic

Mit der Übernahme des auf Notfallrettung spezialisierten Aargauer Unternehmens Intermedic baut TCS Swiss Ambulance Rescue seine führende Position im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransports weiter aus und leistet nun jährlich 30'000 Einsätze in der Schweiz. TCS Swiss Ambulance Rescue (TCS SAR) gab heute die Übernahme des Unternehmens Intermedic mit Sitz in Berikon im Kanton Aargau bekannt.

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Kocholympiade: Die Schweizer Armee hat die weltbesten Armeeköche

Das Swiss Armed Forces Culinary Team (SACT) hat an der renommierten Olympiade der Köche in Stuttgart in der Kategorie „Community Catering“ den ersten Rang erzielt. Die aus sechs Militärköchen bestehende Mannschaft setzte sich gegen 20 weitere Teams durch und wurde zudem als bestes Militärteam aller teilnehmenden Nationen ausgezeichnet.

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Unfallzahlen von Suva-Versicherten bleiben stabil

Die Suva versichert als grösste Unfallversicherung der Schweiz rund die Hälfte aller Berufstätigen und einen Fünftel aller Betriebe gegen Berufs- und Freizeitunfälle sowie Berufskrankheiten. Im vergangenen Jahr wurden der Suva über 490 000 Unfälle und Berufskrankheiten gemeldet. Der Unterschied zum Vorjahr ist gering. Generell ereignen sich mehr Unfälle in der Freizeit als bei der Arbeit.

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Die Armeefinanzen auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ausrichten (Video)

Die Armee fokussiert sich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, das gilt auch für die Finanzen. Dabei steht sie vor Herausforderungen auf drei Ebenen: Der verzögerten und nicht-linearen Erhöhung des Armeebudgets, der zeitlichen Verfügbarkeit von liquiden Mitteln und dem jährlich wiederkehrenden Funktionsaufwand.

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Bundesrat heisst Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Vertiefung der internationalen Kooperation der Armee gut

An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht „Verteidigungsfähigkeit und Kooperation“ gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.

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Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden

Das Verwaltungsstrafrecht soll weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Dem Modernisierungsbedarf des Verwaltungsstrafrechts will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR) Rechnung tragen. So schlägt er insbesondere vor, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter zu gestalten und der StPO anzugleichen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 10. Mai 2024.

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