21. Juni 2023

Bundesrat: Forschungskooperation mit Deutschland und Österreich bei Rüstung

Die Schweiz verstärkt ihre Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich in der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine entsprechende Absprache genehmigt. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsvorhaben.

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Zürich ZH (Kreis 6): Auseinandersetzungen fordern mehrere Verletzte

Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen sind in der Nacht auf Samstag (10.6.2023) beim oberen Letten in Zürich vier Personen zum Teil schwer verletzt worden. Gemäss ersten Ermittlungen der Stadt- und der Kantonspolizei Zürich kam es kurz nach 0.30 Uhr im Bereich des oberen Letten zu mehreren, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

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Gesichtetes EAGLE-Fahrzeug in der Ukraine – Ergebnis der Abklärungen

Der Bundesrat ist am 21. Juni 2023 vom Vorsteher des WBF über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich dem in der Ukraine gesichteten EAGLE Fahrzeug informiert worden. Es handelt sich um ein EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung von einem ehemaligen Geschäftsführer eines deutschen Privatunternehmens in die Ukraine exportiert wurde. Als Konsequenz werden Kriegsmaterialausfuhren an den betreffenden Geschäftsführer aufgrund eines hohen Risikos einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger nicht mehr bewilligt.

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Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

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Bundesrat verabschiedet Bericht über Haftpflicht im Schienengüterverkehr

An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet. Dieser zeigt auf, dass heute bei Unfällen fast immer die Eisenbahnverkehrsunternehmen haften - auch wenn private Wagen beteiligt sind. Gestützt auf diese Gesamtschau präsentiert der Bundesrat mehrere Handlungsvarianten.

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